Das kommende Jahr bringt umfassende Änderungen

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30. Juli 2019
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Martin Liebi

Deutsche Finanzdienstleister, die mit ihren Produkten auf dem eidgenössischen Markt agieren, müssen durch das neue Schweizer Finanzdienstleistungsgesetz künftig eine ganze Reihe neuer bzw. weiterer Pflichten beachten. Unser Autor liefert einen detaillierten Ausblick auf die anstehenden Änderungen.

Die Erbringung von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen durch Deutsche Finanzdienstleister sowie die Erstellung von Finanzinstrumenten für den Schweizer Markt wird durch das neue Schweizer Finanzdienstleistungsgesetz umfassend neu geregelt. Das kurz als FidleG bezeichnete Gesetz wird voraussichtlich am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Zu den neuen Pflichten gehören Informations-, Dokumentations-, Verhaltens-, Interessens- sowie Organisationspflichten, aber auch die Pflicht zur Eintragung ins Beraterregister der beteiligten Kundenberater und zum Anschluss an die Schweizer Ombudsstelle für Finanzdienstleister.

Wer ist betroffen?

Auch für deutsche Finanzdienstleister wird das neue Schweizer Finanzdienstleistungsgesetz (FidleG) wesentliche Änderungen bringen, ebenso für die Ersteller von Finanz­instrumenten. Betroffen sind grundsätzlich alle Finanzdienstleister, die für Schweizer Kunden Finanzinstrumente erwerben oder veräußern bzw. vertreiben, Aufträge bezüglich Finanzinstrumenten annehmen oder übermitteln, Vermögensverwaltung oder Vermögensberatungsdienstleistungen erbringen sowie Kredite für die Durchführung von Geschäften mit Finanzinstrumenten gewähren. Andere Kreditgeschäfte sind grundsätzlich nicht betroffen.

Der Anwendungsbereich des FidleG erfasst demnach weniger Aktivitäten als unter MiFID II vorgesehen. So sind die Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Kapitalstrukturierung, der branchenspezifischen Strategie und damit zusammenhängenden Fragen sowie die Beratung und Dienstleistungen bei Unternehmensfusionen und -aufkäufen grundsätzlich auch nicht betroffen.

Das Universum der betroffenen Finanz­instrumente, auf die sich die Finanzdienstleistungen beziehen, deckt im Wesentlichen die Finanzinstrumente unter MiFID II ab. Schweizer Kunden werden in Privatkunden, professionelle Kunden und institutionelle Kunden unterteilt. Die Kunden können die Kundenkategorie auf Wunsch wechseln.

Bereits bloße Marketingmaßnahmen gegenüber potenziellen Kunden in der Schweiz, d. h. ohne bereits einen Kundenvertrag abgeschlossen zu haben, werden die Pflichten unter dem FidleG auslösen.

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[Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Fachzeitschrift RISIKO MANAGER 06/2019. Die Ausgabe ist seit dem 26. Mai 2019 lieferbar und kann auch einzeln bezogen werden.]

Autoren:
Dr. Martin Liebi
. Der Rechtsanwalt war Head Legal bei einer Schweizer Bank und leitet heute den Kapitalmarktbereich bei PricewaterhouseCoopers Legal in Zürich.
Zudem ist er als Richter am Handelsgericht Zürich sowie als Lehrbeauftragter an der dortigen Universität tätig.

Bildquelle: iStock.com/leonid_tit